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Kurzarbeit kürzt Urlaubsanspruch

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass (zumindest) Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch reduziert. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null könne der Jahresurlaub um ein Zwölftel gekürzt werden. Das Urteil ist zur Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Die Klägerin ist als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu.

Ab dem 1. April 2020 galt für die Klägerin infolge der Corona-Pandemie von April bis Dezember wiederholt Kurzarbeit Null. In den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 bestand diese durchgehend. Im August und September 2020 hatte die Beklagte ihr insgesamt 11,5 Arbeitstage Urlaub gewährt.

Die Klägerin war der Ansicht, die Kurzarbeit habe keinen Einfluss auf ihre Urlaubsansprüche. Konjunkturbedingte Kurzarbeit erfolge nicht auf Wunsch des Arbeitnehmers, sondern im Interesse der Arbeitgeberin. Kurzarbeit sei auch keine Freizeit. So unterliege sie während der Kurzarbeit Meldepflichten. Auch könne die Arbeitgeberin die Kurzarbeit kurzfristig vorzeitig beenden, weswegen es an einer Planbarkeit der freien Zeit fehle. Sie begehrte deshalb die Feststellung, dass ihr für das Jahr 2020 der ungekürzte Urlaub von 14 Arbeitstagen zustehe, das heißt noch 2,5 Arbeitstage.

Die Beklagte war dagegen der Ansicht, dass mangels Arbeitspflicht der Kurzarbeit Null keine Urlaubsansprüche entstünden. Sie habe deshalb den Urlaubsanspruch der Klägerin für 2020 bereits vollständig erfüllt.

Die Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Az. 6 Sa 824/20) hat die Klage wie bereits zuvor das Arbeitsgericht Essen abgewiesen. Die Richter sind der Ansicht, dass die Klägerin während der Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 keine Urlaubsansprüche erworben habe. Vielmehr stehe ihr der Jahresurlaub 2020 nur anteilig im gekürzten Umfang zu. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null war der Urlaub um ein Zwölftel zu kürzen.

Im Hinblick darauf, dass der Erholungsurlaub bezweckt, sich zu erholen, setze dies eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. Da während der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben seien, werden Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen ist. Dieses Ergebnis entspreche auch dem EU-Recht.

Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Bericht von: Kurzarbeit kürzt Urlaubsanspruch - dhz.net (deutsche-handwerks-zeitung.de)

Heil plant Testpflicht für Betriebe durchzusetzen

Bei den Corona-Tests in Firmen ist das Ziel noch lange nicht erreicht. Die Wirtschaft stemmt sich mit Macht gegen gesetzliche Auflagen - doch Arbeitsminister Hubertus Heil und weitere SPD-Minister werden ungeduldig. Können sie sich durchsetzen?

Das ist geplant:

Heils Pläne sehen nach Informationen der "Bild am Sonntag" vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt habe oder mit Lebensmitteln arbeite, solle Anspruch auf zwei Tests haben. Es reiche aus, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Selbsttests zur Verfügung stelle. Die SPD-Fraktionsspitze forderte generell zwei wöchentliche Tests - auch unabhängig von der Infektionslage.

Eine Testpflicht könnte über eine verschärfte Arbeitsschutzverordnung im Paket mit dem geplanten Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Das Arbeitsministerium hatte bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, eine Verschärfung sei vorbereitet und könne zügig umgesetzt werden. Über die Arbeitsschutzverordnung soll demnach am Dienstag, 13. April, auch die Homeoffice-Regel, die am 30. April ausläuft, verlängert werden.

vollständiger Bericht: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de

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